Zu Beginn 2009 verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Batteriegesetz (BattG), das die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) von 1998 ablösen wird.
Dieses Gesetz regelt die Entsorgungspflichten von Batterieherstellern, bzw. Vertreibern von Batterien. Danach entsteht für diese die Verpflichtung sich bei einer gemeinsamen Stelle registrieren zu lassen, bevor sie Batterien in den Verkehr bringen. Jeder registrierte Hersteller oder Vertreiber erhält eine Identifikationsnummer, welche er im geschäftlichen Verkehr zu führen hat. Nach diesem Gesetzentwurf gelten diejenigen Zwischenhändler, die Batterien von Herstellern in Verkehr bringen (auch die Batterien, die sich in Geräten befinden), die sich nicht registriert haben, selbst als Hersteller und müssen dadurch die Entsorgungspflichten eines Herstellers wahrnehmen.